EU-Türkei-Deal: Wie erpressbar ist Europa eigentlich?


Der türkische Präsident droht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen und Europa mit einer neuen Flüchtlingswelle zu überschwemmen. Was läuft da schief? Was kann die EU tun? Prominente Experten äußern ihre Einschätzungen.

Die Presse

Scheitert der Türkei-Deal? Kommt eine Flüchtlingswelle auf Europa zu, wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht? Einige EU-Politiker und Experten zweifeln am Funktionieren des Flüchtlingsabkommens. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und auch FPÖ-Europasprecherin Petra Steger warnten, die EU sollte sich gegenüber der Türkei nicht erpressbar machen. Experten sind unterschiedlicher Meinung.

Michael Spindelegger

Der frühere ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger etwa spricht sich für eine bessere, vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei aus. „Ich glaube nicht, dass man sagen kann, man ist dadurch (Flüchtlingsabkommen, Anm.) erpressbarer und deshalb eine Politik der geschlossenen Türen fahren sollte“, betonte der Direktor des in Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) im Gespräch mit der APA. „Ganz im Gegenteil, man muss das mit der Türkei erörtern“, gerade weil sie ein „Angelpunkt“ und „wichtiger Partner“ der EU in der Migrationspolitik sei. Es müsse weiterhin eine „Möglichkeit geben, mit der Türkei gemeinsam diese Themen zu adressieren und zu einer Lösung zu kommen“.

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