Grüne in NRW wollen Staatsleistungen an die Kirchen aufkündigen: „Wir müssen nicht auf den Bund warten“


Bild: tilly

Die Grünen in NRW wollen die Staatsleistungen des Landes an die beiden großen Kirchen aufkündigen. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion nun in den Landtag ein. Zahlungen an jüdische Gemeinden sollen aber bestehen bleiben.

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In ihrem Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, mit den Kirchen über die Staatsleistungen in NRW zu verhandeln. Dabei handelt es sich um einen Betrag von etwa 25 Millionen Euro pro Jahr. Die Zahlungen an die jüdischen Gemeinschaften in Höhe von etwa zehn Millionen Euro sollten davon unberührt bleiben.

„Ablösegebot“ im Grundgesetz

In ihrem Antrag kritisieren die Grünen, dass dem ins Grundgesetz aufgenommenen „Ablösegebot“ der Staatsleistungen an die Kirchen bis heute nicht nachgekommen worden sei. Das aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 stammende Ablösegebot sei 1949 in das Grundgesetz übernommen worden. Die Aufkündigung der Staatsleitunen sei notwendig, „um eine überfällige weitere Entflechtung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche voranzutreiben“, so die Grünen.

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