Brexit-Streit: Bercow droht Johnson mit „Kreativität“ des Parlaments


John Bercow. Foto: Saeima. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Mögliche Szenarien reichen inzwischen vom Stellen des Verlängerungsantrags durch schottische Richter über eine Seebrücke nach Nordirland bis hin zur britischen Blockade der EU-Gremien

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der britische Parlamentspräsident John Bercow kündigte diese Woche seinen Rücktritt zum 31. Oktober an, will aber vorher nach eigenen Angaben sicherstellen, dass „die einzige Form des Brexits, wann immer er eintritt, ein Brexit sein wird, den das Unterhaus explizit gutgeheißen hat“. Sollte der britische Premierminister Boris Johnson eine Option finden, das Stellen eines erneuten Verlängerungsantrags in Brüssel mehr oder weniger legal zu unterlassen, werde er im Parlament „zusätzliche prozedurale Kreativität“ walten lassen, falls er das für erforderlich hält.

Wann dieses Parlament wieder zusammentritt, ist derzeit nicht ganz klar. Eigentlich wurde es vom Regierungschef bis zum 14. Oktober in die Prorogationspause geschickt. Gegen diese Pause wurden jedoch Klagen eingereicht, über die englische und schottische Gerichte unterschiedlich entschieden haben: Während der Londoner High Court eine Klage des ehemaligen Tory-Premierministers John Major abwies, entschied das höchste schottische Berufungsgericht in Edinburgh auf eine Klage der SNP-Abgeordneten Joanna Cherry und anderer Parlamentsmitglieder hin, die Pause sei unter einem Vorwand angesetzt worden und deshalb null und nichtig.

Schottische und walisische Separatisten leiten aus dieser Entscheidung ab, dass nun ein schottischer Richter in Brüssel einen Verlängerungsantrag stellen könnte, falls Boris Johnson das nicht selbst macht. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich auch schottische Richter an die Rechtsprechung des britischen Supreme Court halten, der die Prorogationsfrage am Dienstag verhandeln will.

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