BND muss Aus­kunft über ver­trau­liche Gespräche geben


Bild: zutrinken, flickr, CC BY 2.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO

Der Geheimdienst BND muss einem Journalisten Auskunft über Hintergrundgespräche geben, die er mit anderen Journalisten führt. Das hat das BVerwG entschieden. Es urteilte damit zu einer unregulierten Praxis der Pressearbeit.

Dr. Markus Sehl | Legal Tribune Online

Journalisten können aus ihrem verfassungsrechtlichen Presseauskunftsrecht vom Bundesnachrichtendienst (BND) verlangen, ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche zu erteilen, die Vertreter des Auslandsgeheimdienstes mit anderen ausgewählten Journalisten führen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden (Urt. v. 18.09.2019, Az. 6 A 7.18).

Das BVerwG hatte sich mit einer ständigen Praxis in der Kommunikation zwischen Behörden und Journalisten zu beschäftigen. Staatliche Stellen laden einen ausgesuchten Kreis von Journalisten ein, diese erhalten Hintergrundinformationen, die sie für Ihre Arbeit zwar verwenden können, nicht aber direkt darüber schreiben dürfen. Die Vorteile für beide Seiten liegen auf der Hand. Ausgewählte Journalisten können sich über exklusive Informationen freuen, die Behörde kann zumindest mitsteuern, wen sie wie informiert. Sie gibt vertrauliche Informationen in einen halb-öffentlichen Kreis. Das schafft Vertrauen und besseres Verständnis, sagen die Verteidiger der Praxis. Es schafft vor allem Abhängigkeiten, sagen die Kritiker.

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