SPD kooperiert mit AfD: „Ich habe da kein schlechtes Gewissen“


Die Stadt Sassnitz auf der Insel Rügen hat etwa 9000 Einwohner. Bild: Picture-Alliance

Immer wieder hat die SPD in Bund und Ländern bekräftigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. In Sassnitz auf Rügen reichen die beiden Parteien aber jetzt gleich sieben Anträge gemeinsam ein.

Matthias Wyssuwa | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Anträge klingen ganz harmlos. Am Dienstag kommender Woche geht es in der Stadtvertretung von Sassnitz auf Rügen darum, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Stadt neu zu fassen, dafür setzt sich die SPD ein. Die Sozialdemokraten sind auch bei einem Antrag zur „Wiederaufnahme regelmäßiger Treffen der Arbeitsgruppe ,Tierpark‘“ dabei, und zum Erwerb eines Grundstückes, 731 Quadratmeter groß, gibt es ebenso einen Antrag. Doch für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sind die insgesamt sieben Anträge in der Stadtvertretersitzung alles andere als harmlos. Denn die SPD in Sassnitz bringt sie zusammen mit der AfD ein. Und die Aufregung ist groß.

Immer wieder haben die Parteien in Bund und Ländern in den vergangenen Monaten hervorgehoben, dass sie eine Kooperation mit der AfD weder anstreben noch akzeptieren. Und immer wieder ist deutlich geworden, dass die politischen Uhren in den Kommunen doch anders ticken. Es gab schon Kooperationen von CDU und AfD, und zuletzt erregte die Wahl eines NPD-Ortsvorstehers in Hessen Aufsehen. Nun ist es die SPD in Sassnitz, der Stadt an der Ostsee mit ihren gut 9000 Einwohnern, die mit der AfD in der Stadtvertretung zusammenarbeitet – und nicht nur ihren Landesverband erzürnt.

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