102 Staatsrechtler fordern Wahlrechtsänderung


Vor der konstituierenden Sitzung 2017 musste der Plenarsaal des Bundestags erstmal umgebaut werden: Es musste Platz für zwei weitere Fraktionen und so viele Abgeordnete wie nie geschaffen werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa
  • Das Parlament sei zu groß, schreiben 102 Staatsrechtler in einem Appell an Bundestagspräsident Schäuble.
  • Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen 709 Abgeordnete, so viele wie noch nie, im Bundestag.
  • Die Professoren fordern, dass das Bundeswahlgesetz „unverzüglich“ vereinfacht wird.
  • Vorschläge dafür gibt es bereits, doch die Parteien können sich nicht einigen.

Detlef Esslinger | Süddeutsche Zeitung

Der Bundestag solle „unverzüglich“ das Wahlrecht ändern, damit er wieder kleiner wird: Das fordern 102 Staatsrechts-Professoren in einem Appell, den sie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geschickt haben. Federführend waren dabei die Professoren Hans-Herbert von Arnim, Jochen Abraham Frowein, Hans Meyer und Christian von Pestalozza; unterschrieben haben ihn aber ein Großteil der Staatsrechtler von Bekanntheit und Bedeutung in Deutschland – zum Beispiel Ulrich Battis, Dieter Dörr, Andreas Fischer-Lescano, Friedhelm Hufen, Dietrich Murswiek.

Der Bundestag ist so groß wie noch nie. Er hat nach dem Bundeswahlgesetz eine Richtgröße von 598 Abgeordneten, zurzeit besteht er jedoch aus 709. Bei den 111 zusätzlichen Sitzen handelt es sich um sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate.

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