Aus den Abgründen der deutschen Amtsgerichte


Grafik: TP

Renate Künast muss sich jede Schweinerei gefallen lassen, die Sinti & Roma aber auch

Rainer Schreiber | TELEPOLIS

Renate Künast muss sich als „Drecksfotze“, „Stück Scheisse“, „Grünes Dreckschwein“, „Sondermüll“ usw. beschimpfen lassen, weil sie eigenen Angaben gemäß zur Versachlichung der Diskussion um Pädophilie beitragen wollte, indem sie „ein sauberes Zitieren“ angemahnt hatte. Das war übrigens vor 33 Jahren; seither ist in Sachen Sensibilisierung zu diesem Thema erfreulicherweise viel passiert.

Wie auch immer die Debatte von damals nebst Frau Künasts kurzem Einwurf dazu einzuschätzen ist, rechtfertigt dies bestenfalls einen kritischen Einwand gegen ihre damalige Aussage, über die dann formal oder inhaltlich gestritten werden kann. Da die Grünen-Politikerin im „Spiegel“-Interview deutlich machte, dass sie keinesfalls der Legalisierung von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern das Wort reden wollte und will, wäre die Diskussion wahrscheinlich schnell abzuschließen.

Völlig abwegig, ja geradezu gehässig urteilt hingegen das Landgericht Berlin bezüglich der wüsten, ordinären und ehrenrührigen Beschimpfungen, die Frau Künast im Netz über sich ergehen lassen musste:

Dass mit der Aussage allein (!!) eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug (!!) zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar (!!).“ Beleidigungen wie „Drecks Fotze“ bewegten sich „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren“ (!?!?).

Landgericht Berlin

Damit ist der unterirdischen bis bedrohlichen rechtsradikalen Hetze in den Sozialen Medien Tür und Tor geöffnet, nur weil dem Richter offensichtlich Frau Künasts damaliger Einwurf nicht gefällt, weshalb er sich auf den Standpunkt der rechtsradikalen Trolle stellt, in etwa nach dem Motto: Wer so wie Sie daherredet, dem gehört es nicht besser!

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