Vor Gericht und auf hoher See


Grafik: TP

Recht und Moral in der Dissensgesellschaft – Kapitel 1

Goedart Palm | TELEPOLIS

Im Jahr 2016 wird in Lahore (Pakistan) eine 16-jährige Frau von ihrer Mutter lebendig verbrannt. Ihr Verbrechen lag darin, den Mann ihrer Wahl geheiratet zu haben. Über 1.000 Fälle dieser und ähnlicher Art werden jährlich in Pakistan polizeilich registriert. Die Dunkelziffer ist erheblich höher. Junge Frauen müssen sterben, weil sie sich „moralisch falsch“ verhalten. Ein Schutzgesetz wird nicht verabschiedet, weil religiös gebundene Politiker das Parlament blockieren. In der Schweiz gilt ein Tierschutzgesetz, das einem Wellensittich den Anspruch auf eine Lebensgefährtin/Lebensgefährten einräumt. Alles andere wäre unmenschlich. Wenn das Wohlergehen eines Wellensittichs hier geschützter ist als die eines verliebten Mädchens dort, bleibt die moralische und rechtliche Synchronisierung der globalen Verhältnisse ein frommer Wunsch. Waren diese Probleme zunächst Betrachtungen jenseits der Grenzen, werden gegenwärtig die sozialethischen Minima westlicher Gesellschaften vor Ort angetestet. Im Juni 2016 berichten Medien, dass mit den Flüchtlingen auch „Kinderbräute“ nach Deutschland kommen. Welcome Refugees. Ihr seid unsere moralische Frage. Hier entzünden sich Wertkonflikte, die normative Entscheidungsprobleme aufwerfen. Werden Gesetze notwendig, diese Ehen zu annullieren und die Minderjährigen staatlich zu schützen? Oder verlangt die Toleranz gegenüber fremden Wertsystemen, solche Ehen hinzunehmen? Wer diese Fragen bereits im Selbstverständnis des „freien Westens“ für vorentschieden hält, mag sich vorsehen. Die moralische Selbstbeschreibung der unhintergehbaren Freiheit unserer Lesart stößt auf eine disparate Topografie inkompatibler Wertsysteme, Dunkelzonen der Menschenrechtsverletzungen und krassen Unrechts. Die rechtlichen wie moralischen Abschichtungen zwischen freiheitlichen Demokratien und Schurkenstaaten, Rechts- und Unrechtsstaaten, Terrororganisationen und Geheimdiensten, gerechten und ungerechten Kriegen werden permanent provoziert.

Einer, der auszöge, das Fürchten zu lernen, hätte von Guantanamo Bay bis Pjöngjang, von Abu Ghuraib bis Falludscha und vielen anderen Unrechts- und Katastrophenorten reichlich Gelegenheit seine Resilienz gegenüber den juristischen und moralischen Ungeheuerlichkeiten einer globalen Dissensgesellschaft anzutesten. Dort, wo die normativen Verfestigungen westlicher Freiheit nicht mehr gelten, übt die Weltgesellschaft die Verdrängung der dunklen Seite der demokratischen Macht. Die CIA kooperierte mit anderen Ländern, um in Geheimgefängnissen außer Landes den eigenen Rechtsstaat zu vergessen. Der Kenntnisstand der US-Regierung über diese rechtsfreien Räume reichte nicht weit. Die Taliban wurden so oft besiegt, dass inzwischen keiner mehr an ihren Untergang glaubt. Das Vertrauen in die demokratisch vorgesehene, juristische Kontrolle unserer Sicherheitsagenturen wurde schwer beschädigt.

Dieser Moralexport und viele seiner Varianten unterminieren die globalen Träume einer Annäherung von kulturell heterogenen Wertwelten. Wer akzeptiert eine Moralberatung von Protagonisten der Freiheit, die ihre eigenen Werte mit Füßen treten? Oder sind das nur punktuelle Exzesse freiheitlicher Gesellschaften, deren rechtsstaatliche Grundierung stark genug ist, die verfassungsrechtlich abgesicherten Freiheitsproklamationen einzulösen?

Die Geschichte des Rechts ist das generationenübergreifende Drama einer zerstrittenen Menschheit. Die Topografie von Herrschern und Unterworfenen, Gesetzgebern und Gerechtigkeitssuchern, Richtern und Revolutionären, Bürgern und Bösewichten mag in der metaphorischen Unterscheidung von „Land und Meer“ beschrieben werden: Das Recht erdet die aus dem Lot geratene Welt in seinen Sicherheiten, Institutionen, Gesetzeswerken, Rechtsdogmen, Ewigkeitsklauseln, Hochsicherheitstrakten und Ordnungskräften. Zur maritimen Seite hin sieht es anders aus: Normfluten, Rechtsstreitigkeiten, die sich auf Jahrhunderte erstrecken, Gerechtigkeitskollisionen, die die Gerechtigkeit gegen sich selbst richten, Schauprozesse und Selbstjustiz, Parallelwelten in religiös streitbaren Gemeinden und in der elenden Zwangsgemeinschaft „Knast“. Vor allem aber bestimmt eine Einsicht den Kurs, der Sebastians Brants Narrenschiff als Flaggschiff der christlichen Seefahrt erscheinen lässt: „Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand allein.“

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