Amri-Ausschuss: Türen zu!


Grafik: TP

Im Abgeordnetenhaus von Berlin werden zwei Kriminalbeamte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen – Bundesverwaltungsgericht stärkt Untersuchungsausschüsse

Thomas Moser | TELEPOLIS

Erstmals hat der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz einen Sitzungstag komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Die war zwar lediglich in Gestalt von zwei Journalisten erschienen, die dann direkt ab der ersten Minute wieder zu gehen hatten. In der Maßnahme dokumentiert sich aber, dass die Tat mit zwölf Toten und zahllosen Verletzten am 19. Dezember 2016 Hintergründe haben muss, die geschützt werden sollen. Sie aufzuklären, braucht es mehr Öffentlichkeit und nicht weniger. Der Weg der Abgeordneten hinter geschlossene Türen vertreibt das Publikum und nimmt ihnen ihr wichtigstes politisches Mittel.

Mit der rigorosen Ausschlussmaßnahme sollten nicht etwa Vertreter des „Geheim“dienstes Verfassungsschutz geschützt werden, sondern des Landeskriminalamtes (LKA) von Berlin. Die sogenannten Zeugen „B – 6“ und „K – 4“ – so benannt, weil ihre Nachnamen mit B und K beginnen und sie der sechste bzw. vierte Zeuge mit dieser Initiale sind – waren in der Abteilung Staatsschutz des LKA tätig und führten dort Vertrauenspersonen (VP) im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses verteidigte die nicht-öffentliche Vernehmung mit der Begründung, weder die Kenntnisse dieser LKA-Zeugen gehörten in die Öffentlichkeit noch sie selbst.

Das ist falsch und richtig zugleich. Die Zeugen kann man durchaus schützen, ihre Kenntnisse aber gehören der Öffentlichkeit. Das umso mehr als die zahlreichen V-Leute der Sicherheitsorgane weder die Morde im NSU-Skandal verhindert haben noch den Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

In anderen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, beispielsweise den NSU-Ausschüssen in Thüringen und Baden-Württemberg, wurde ein Verfahren praktiziert, das beides gewährleistet: Zeugen öffentlich vernehmen und zugleich schützen. Die Zeugen wurden in einem extra Raum von den Abgeordneten befragt, für das Publikum nicht sichtbar, aber hörbar.

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