Scharia ohne Peitschenhiebe – Indonesien will sein Strafgesetz verschärfen


Die Zukunft des ganzen Landes? Eine öffentliche Bestrafung durch Stockhiebe in der indonesischen Provinz Aceh. (Bild: Hotli Simanjuntak / EPA)

Der Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch in Indonesien zeigt, wie stark der Einfluss islamischer Moralprediger geworden ist. Es sieht harte Strafen für Abtreibungen sowie aussereheliche und gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen vor. Präsident Widodo steht zwischen den Fronten.

Manfred Rist | Neue Zürcher Zeitung

Indonesien steht vor einer Reform seines Strafgesetzes, von der Islamisten lange nur träumen konnten. Die neue Gesetzessammlung sieht unter anderem vor, dass vorehelicher Sex, Kontakte unter Gleichgeschlechtlichen, Abtreibungen, obszöne Aktivitäten oder Aufklärung über Verhütungsmittel ausserhalb einer Arztpraxis mit Gefängnis bestraft werden können. Abtreibungen ohne «dringenden medizinischen Grund» könnten demnach bis zu vier Jahre Gefängnis zur Folge haben. Auch an anderer Stelle sind Eingriffe in die persönliche Freiheit geplant, die dem Ruf Indonesiens als relativ liberales Land widersprechen.

Angriff auf die säkulare Verfassung

Menschenrechtsgruppen und lokale Nichtregierungsorganisationen, die sich unter anderem für die Rechte von Frauen, der LGBT-Community und religiöse Minderheiten einsetzen, zeigen sich über eine Reihe diskriminierender Artikel entsetzt. Ein indonesischer Vertreter von Human Rights Watch sprach in diesem Zusammenhang von einem Desaster für ganz Indonesien. Weil der dem Parlament in Jakarta zugeleitete Entwurf auch gelebtes Gewohnheitsrecht ausdrücklich akzeptiert, gehen Rechtsexperten davon aus, dass regionale und lokale Bestimmungen, die aus dem Scharia-Recht stammen – etwa in der Provinz Aceh –, offiziell sanktioniert würden.

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