Dynamit in Westminster


Die Tür zum Sitz des britischen Premierministers 10 Downing Street Bild: AFP

Das Urteil des obersten britischen Gerichts schlägt im Londoner Regierungsviertel ein wie eine sprichwörtliche Bombe. Wenn Premierminister Boris Johnson Anstand hätte, würde er jetzt zurücktreten.

Klaus-Dieter Frankenberger | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Um es auf den Punkt zu bringen: Boris Johnson hat die Königin hinter das Licht geführt, als er ihr den „Rat“ gab, das Unterhaus in eine lange Pause zu schicken. Für diese Zwangspause gab es keinen Grund, schon gar keinen guten. Deshalb ist die Suspendierung aufgehoben, das Parlament kann wieder seine Arbeit tun. Johnson, der Premierminister, hat rechtswidrig gehandelt.

Das Urteil des Obersten Gerichts ist die sprichwörtliche Bombe, die in Westminster eingeschlagen hat. Seine Schlüsselsätze, alle reich an (verfassungs-)politischem Dynamit, sind ein Verdikt über eine Regierung, die in ihrer Besessenheit, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, das Parlament kaltstellen wollte und der es gleichgültig war, wie groß der Schaden sein würde, welcher der Demokratie dadurch entstanden wäre. Das Gericht hat dieser Regierung auf diesem Weg Einhalt geboten.

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