Hessen muss ledigen Beamtinnen künstliche Befruchtung bezuschussen


Hessen muss nach einer Gerichtsentscheidung auch seinen unverheirateten Beamtinnen Beihilfeleistungen für eine künstliche Befruchtung gewähren. Ohne gesetzliche Grundlage dürften ledige Beamtinnen nicht von einem Zuschuss zur künstlichen Befruchtung ausgeschlossen werden, urteilte am Dienstag der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. (AZ: 1 A 731/17)

evangelisch.de

Die Kasseler Richter rügten, dass Hessen diese Leistungen nur per einfacher Verwaltungsvorschrift geregelt habe. Im konkreten Fall hatte eine unverheiratete Beamtin des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Kassel eine Beihilfe für eine künstliche Befruchtung beantragt. Die Behörde lehnte den verlangten Zuschuss mit Verweis auf die Hessische Beihilfeverordnung ab. Eine Beihilfe könne danach nur für verheiratete Personen gewährt werden.

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