Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vor dem BVerwG: Keine Stig­ma­ti­sie­rung, son­dern eine Selbst­ver­ständ­lich­keit


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Am Donnerstag verhandelt das BVerwG zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Neben verfassungsrechtlichen Problemen geht es dann auch um Grundfragen des Verhältnisses von Bürger und Polizei, erklären Daniela Winkler und Marc Zeccola.

Prof. Dr. Daniela Winkler, Dr. Marc Zeccola | Legal Tribune Online

Polizeigewalt ist in Deutschland ein reales Problem, das zeigt eine jüngst veröffentlichte Studie des Forschungsprojektes KVIAPOL der Ruhr Universität Bochum. Der Einsatz übermäßiger Gewalt durch Polizeibeamte kann aber nur verfolgt werden, wenn deren Identität feststellbar ist. In der Praxis ist das jedoch häufig schwierig, besonders wenn die Beamten bei Einsätzen anonymisierende Uniformen und Helme tragen. Am morgigen Donnerstag verhandelt deshalb das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (Az. 2 C 32.18 u. a.).

Im Verhältnis zum Bürger stellt die Polizei das sichtbarste Gewaltmonopol des Staates dar. Bewaffnete Polizeibeamte in Uniform wirken per se einschüchternd und wenig bürgernah. Dies gilt umso mehr, wenn ihre Identität unerkannt bleibt. Transparenz und Bürgernähe können in diesem speziellen Verhältnis nur durch eine Individualisierung hergestellt werden, bspw. durch Namensschilder oder eine sichtbare Dienstnummer.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) befürwortet daher das Tragen einer unverwechselbaren Kennzeichnung (EGMR, Urteil vom 9.11.2017, 4774/15). Die Individualisierung der Polizeibeamten kann zunächst einmal zur Deeskalation beitragen. Sollte es dennoch zu Fehlverhalten kommen, lässt sich dieses durch die Kennzeichnung zumindest leichter verfolgen.

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