Kirchen lehnen Verbot religiöser Symbole bei der Justiz ab, befürworten aber Verhüllungsverbot


Kreuz in einem Gerichtssaal © Armin Weigel (dpa)

Das in Nordrhein-Westfalen geplante Verbot von religiösen und weltanschaulichen Symbolen in Gerichts- und Justizgebäuden lehnen die beiden großen Kirchen ab. Zugleich befürworten sie aber das geplante Verhüllungsverbot vor Gericht.

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Das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Gesetz greife „erheblich in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ ein, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Katholischen und Evangelischen Büros an den Landtag. Grundsätzlich bestehe kein Recht, von religiösen und weltanschaulichen Bekundungen anderer Personen „verschont zu bleiben“.

Aus Sicht der Kirchen ist zu fragen, welche Mittel erforderlich und angemessen seien, um den Anforderungen an die religiöse und weltanschauliche Neutralität in den Justizberufen gerecht zu werden. Hier gebe es „mildere Mittel“ als im Gesetzentwurf vorgesehen.

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