Seehofer verlängert Grenzkontrollen zu Österreich


Innenminister Seehofer verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Foto: dpa
  • Innenminister Seehofer weitet die Grenzkontrollen auf Autobahnübergängen zu Österreich bis Frühjahr 2020 aus.
  • Das widerspricht eigentlich europäischem Recht, das Schengen-Abkommen lässt stationäre Kontrollen nur in Ausnahmefällen und für eine begrenzte Zeit zu.
  • Zum gegenwärtigen Stand aber sei es nicht vertretbar, auf die Kontrollen zu verzichten, sagt ein Sprecher. Deutschland ist nicht das einzige Land, das so vorgeht.

Thomas Hummel | Süddeutsche Zeitung

Bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich nahm die Bundespolizei kürzlich fünf Männer fest, nach denen gefahndet wurde. Es ging um nicht bezahlte Geldstrafen oder Schulden bei der Justiz, die Aufgegriffenen mussten zwischen 20 und 130 Tage ins Gefängnis. Es handelte sich um sogenannten Beifang, denn hauptsächlich soll sich die Bundespolizei an den Autobahnen A 93, A 8 und A 3 darum kümmern, die illegale Einreise zu verhindern. Seit dem 13. September 2015 stehen Beamte an den Grenzübergängen in der Nähe von Salzburg, Kiefersfelden und Passau, zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle sollten die deutschen Behörden Ordnung in die Migration bringen.

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