Künast-Fall als Testballon für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes


Grafik: TP

Zwischenruf zur Berliner Künast-Entscheidung

Jony Eisenberg | TELEPOLIS

Das Berliner Landgericht hatte am 9. September im Fall der grünen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast entschieden: „Der Kommentar ‚Drecks Fotze‘ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ (Az: 27 AR 17/19). So wurde Künast im Frühjahr in einem Kommentar auf Facebook unter einem Posting des rechten Netzaktivisten Sven Liebich betitelt, das den Bericht über eine Äußerung Künasts aus dem Mai 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus aufgriff.

Als eine grüne Fraktionskollegin zum Thema häusliche Gewalt redete und ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage stellte, wie sie zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr mit Kindern zu entkriminalisieren, hatte Künast dazwischen gerufen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.“

Dass der Beschluss des Gerichts so große Empörung ausgelöst hat, liegt aber vor allem an der falschen Darstellung dieser Entscheidung, wie Jony Eisenberg – Medienanwalt und Strafverteidiger in Berlin – in seinem Zwischenruf festhält.

Um das klar zu stellen: Frau Künast hat nicht unter Geltendmachung zivilrechtlicher Ehrschutzansprüche vor dem Landgericht Berlin verlangt, dass sie nicht sexistisch beleidigt wird. Sie hat vor dem Landgericht Berlin einen Antrag gestellt anzuordnen, dass ein Plattformbetreiber (vermutlich Facebook) Auskunft über Daten der Autoren sogenannter Hate-Kommentare erteilen darf (§ 14 Abs.3 TMG). Die Auskünfte darf Facebook erteilen, wenn Inhalte verbreitet werden, die z.B. Beleidigungen darstellen (§ 185 StGB) und nicht gerechtfertigt sind. Das Gericht muss also eine strafbare Beleidigung feststellen.

Frau Künast findet sich falsch zitiert. Der Spiegel zitiert den Vorfall aus dem Jahre 1986 wie folgt:

Der Berliner CDU-Abgeordnete Manfred Jewarowski fragte damals im Berliner Abgeordnetenhaus, wie eine Kollegin von Künast zu dem Antrag stehe, den die nordrhein-westfälischen Grünen zur Aufhebung der Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern gestellt hätten. Renate Künast rief dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.

Der Spiegel

Dazu schreibt das Landgericht:

Dieser Post zitiert einen von Frau Künast getätigten Einwurf und würdigt diesen so, wie er von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Auch wenn Frau Künast ihren Einwurf anders verstanden wissen will, wird der knappe, die Zwischenfrage des CDU-Abgeordneten korrigierende Einwurf … von der Öffentlichkeit als Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion der Grünen in NRW wahrgenommen. Soll aber die Ausübung von Sex mit Kindern nur noch dann unter Strafe gestellt werden, wenn Gewalt im Spiel ist, heißt dies zum einen, dass es gewaltfreien Sex mit Kindern gibt und dass er ohne Ausübung von körperlicher und psychischer Gewalt toleriert wird. Nichts anderes drückt der zweite Halbsatz in dem Post „ist der Sex mit Kindern doch ganz ok“ aus. Frau Künast muss sich daher die gesamte Äußerung des ersten Satzes des Post zurechnen lassen.

Berliner Landgericht

Und:

Frau Künast … hat sich …. mit ihrem Zwischenruf, den sie bislang nicht öffentlich revidiert oder klargestellt hat, zu einer die Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Frage geäußert und damit Widerstand aus der Bevölkerung provoziert.

Berlinder Landgericht

Der Zwischenruf aus dem Jahre 1986 ist aus Sicht des Gerichts die Anknüpfungstatsache für die beanstandeten Kommentare: Frau Künast habe keine Einwände dagegen erhoben, Sex mit Kindern zu entkriminalisieren, „wenn keine Gewalt im Spiel ist“, und – soweit es das Gericht weiß – sich davon nie distanziert. Ergo: Es gibt Sex mit Kindern, der gewaltfrei ist.

Vertreten wurde Frau Künast von einem jungen Anwalt, der in einem Gastbeitrag für die FAZ eine Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fordert. Er will es verschärft sehen. Statt des bisherigen „mühseligen“ Verfahrens soll dort ein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern verankert werden. Finanziert wird das Verfahren nach Angaben der Geschäftsführerin von einer gemeinnützigen GmbH „Hate Aid“. Wir „haben einen Fall als Testballon gesucht und sind an sie herangetreten. Sie hat uns dann ihren Fall überlassen“, lässt sich die Frau in der SZ zitieren. Wir sehen: Da haben sich drei gefunden, die ein Verfahren so führen, dass sie anschließend fordern können, dass das Gesetz verschärft werden muss.

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