Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch für Holocaust-Leugnerin


Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ will die Partei „Die Rechte“ am 9. November in Bielefeld auf die Straße gehen. Die Polizei forderte eine Verlegung. Das Verwaltungsgericht Minden sieht dafür aber keine ausreichenden Gründe.

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Eine für den 9. November in Bielefeld angemeldete Kundgebung für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck darf stattfinden. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. (AZ: 11 L 886/19) Der Demonstrationszug der Partei „Die Rechte“ ist einen Tag nach dem Geburtstag Haverbecks geplant, die am 8. November 91 Jahre alt wird. Die mehrmals verurteilte Holocaust-Leugnerin sitzt derzeit ein Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt in Bielefeld ab. Das Motto des rechten Kundgebung lautet „Freiheit für Ursula Haverbeck“.

„Die Rechte“ hatte gegen eine Auflage des Polizeipräsidiums Bielefeld Rechtsmittel eingelegt. Die Behörde hatte die angemeldete Demonstration zwar erlaubt, aber aufgrund des Gedenkens an die Novemberpogrome von 1938 gefordert, dass die Partei grundsätzlich einen anderen Veranstaltungstag wählen solle.

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