Europäische Justiz weist Klage von NPD-Politiker Pastörs ab


Der NPD-Politiker Udo Pastörs ist mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dass die deutsche Justiz Pastörs wegen seiner Aussagen zum Holocaust verurteilt habe, habe dessen Meinungsfreiheit nicht verletzt, urteilte der Menschenrechtsgerichtshof am Donnerstag in Straßburg.

evangelisch.de

Ferner habe Pastörs auch kein unfaires Verfahren erhalten, als er sich gegen das Urteil wehrte, befanden die europäischen Richter zum zweiten Punkt von Pastörs Klage. (AZ: 55225/14)

Pastörs hatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 28. Januar 2010 eine Veranstaltung zum Holocaust-Gedenken am Vortag kritisiert. Der damalige Abgeordnete sagte, der „sogenannte Holocaust“ werde politischen und kommerziellen Zwecken dienstbar gemacht, er sprach von „Betroffenheitstheater“ und „Auschwitzprojektionen“, wie es im Urteil heißt. 2012 verurteilte das Schweriner Amtsgericht Pastörs zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6.000 Euro.

weiterlesen