Gutachten: Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung


Grafik: TP

Neben dem Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessor Kai-Oliver Knops hat auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof Zweifel an der Vereinbarkeit des Instruments mit dem Grundgesetz

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

In einem Interview, das in der morgigen Ausgabe der Wirtschaftswoche zu lesen sein wird, meint Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Bezug auf Facebooks geplante Kryptowährung Libra, man dürfen „keine private Weltwährung zulassen“ (vgl. Finanzminister Scholz: E-Euro statt „privater Weltwährung“ Libra). Bereits im Juli hatte er verlautbart, die „Herausgabe einer Währung“ gehöre als „Kernelement staatlicher Souveränität […] nicht in die Hände eines Privatunternehmens“. Konkreter formuliert könnte eine seiner Sorgen sein, dass sich mit so einer internationalen Digitalwährung Negativzinsen umgehen lassen (vgl. Französischer Finanzminister will Facebook-Währung Libra europaweit verbieten).

Solche Negativzinsen die die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2014 nach und nach weiter ausbaut, sind einem diese Woche veröffentlichten Gutachten des Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessors Kai-Oliver Knops und des Berliner Rechtsanwalts Wolfgang Schirp nach heimliche Steuern:

In Wirklichkeit handelt es sich [nicht] um Zinsen, es ist ja keine Vergütung für Kapital. Es sind auch keine Strafzinsen, wie die Presse gerne schreibt, denn dabei geht es um Sanktionen für nicht eigehaltene Verpflichtungen. Es ist eine Art versteckte Steuer, der richtige Begriff wäre ’sonstige Abgabe‘. (Kai-Oliver Knops zur Wirtschaftswoche)

Eine „Abgabe mit Lenkungswirkung“, denn die Negativzinsen sollen die Banken dazu bringen, mehr und günstigere Kredite zu vergeben – ähnlich wie die Tabaksteuer, die dazu bewegen soll, nicht zu Rauchen. Zum Erlass so einer Lenkungsabgabe fehlt der EZB dem Gutachten nach allerdings die Steuerhoheit. Der EZB-Rat war Knops Worten nach „zu deren Erlass formell und materiell nicht befugt“: „Die Mitgliedstaaten legitimieren die EU [nämlich] für ganz bestimmte Bereiche, in denen die EU tätig werden darf – die Negativzinsen gehen aber darüber hinaus“. „Für derart weit reichende Maßnahmen“, so Knops, fehle es zudem „an einer ausreichenden Begründung und an einer parlamentarischen Mitwirkung“. Darüber hinaus sei „der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden“, Eigentumsrechte würden „massiv verletzt“ und „Rechtsstaatsgarantien nicht gewahrt“.

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