NSU-Ausschuss: „…unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag“


Grafik: TP

Die politische Aufklärung der Mordserie scheitert in Thüringen an der rot-rot-grünen Landesregierung – Abschlussbericht des Parlamentes

Thomas Moser | TELEPOLIS

Streng genommen ist es eine Bankrotterklärung: „Der Untersuchungsauftrag konnte von uns nicht abgeschlossen werden“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD). „Im Anspruch, alles aufzuklären, sind wir gescheitert“, ergänzt Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke). Und die CDU-Fraktion schreibt in ihrem Sondervotum zum jetzt vorgelegten Abschlussbericht des Ausschusses: „Die Thüringer Landesregierung begleitete den Untersuchungsausschuss restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv.“

Gescheitert sind die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses No. 2 vor allem an der Landesregierung, die sich ausgerechnet zusammensetzt aus den Parteien Linke, SPD und Grüne. Und zwar konkret daran, dass ihnen Informationen über Handeln und Wissen von V-Personen der Polizei komplett vorenthalten wurden. Im Ausschussbericht liest sich das so:

Der Untersuchungsausschuss bedauert es sehr, dass es ihm aufgrund der restriktiven Beurteilung der aktuellen Rechtslage durch die Landesregierung insbesondere nicht möglich gewesen ist, den Einsatz von VP [Vertrauenspersonen] der Polizei mit Bezug zum NSU und dessen Umfeld zu untersuchen. Informationen zu VP der Polizei (gab es vielleicht auch dort einen „Tino Brandt“?) waren zentral und konstitutiv für die Erfüllung des Aufklärungsauftrags des Untersuchungsausschusses. Ein mögliches Behördenversagen kann bei völliger Ausblendung von durch VP gewonnenen Erkenntnissen weder festgestellt noch ausgeschlossen werden.

Ausschussbericht

Dass die Quasi-Überschrift des 2200 Seiten starken Berichtes lautet: „Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen – wir ziehen keinen Schlussstrich!“ mag trotzig klingen, ändert aber nichts am politischen Bankrott – und zwar nicht nur des Parlamentes, sondern strenggenommen auch der Regierung. Nichts desto trotz hat dieser NSU-Untersuchungsausschuss No. 2 im Laufe seiner über vier Jahre langen Arbeit einige bemerkenswerte Ergebnisse hervorgebracht.

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