Migrationspolitik: Seehofer verteilt Süßes an die türkische Regierung


Baklava-Varianten. Bild: RabahK/gemeinfrei

Der deutsche Innenminister verspricht mehr Geld und lobt die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik als „welthistorisch“

Thomas Pany | TELEPOLIS

Auf Kritik reagiert man in Ankara sehr ungehalten, die politischen Wünsche der türkischen Regierung werden meist von Drohungen begleitet, die Türkei stellt ganz eigene Rechnungen auf und sie ist aufgrund ihrer geografischen Lage zentral wichtig für die EU-Migrationspolitik, das lässt sich nicht wegdiskutieren – all das hatte der deutsche Innenminister Seehofer wahrscheinlich im Hinterkopf, als er in die türkische Hauptstadt reiste. Und es bestimmte sein Auftreten. Die Tagesschau schildert es so:

Horst Seehofer gab gleich zu Beginn seines Besuchs den Ton vor. Er dankte seinem Amtskollegen Süleymann Soylu ausdrücklich für das Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise. Er sprach von einer Leistung, die in die „Welthistorie“ eingehen werde. Damit war klar: Für Kritik in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte war wenig Platz in den Gesprächen. Seehofer sagte, es gehe vor allem um die Frage, wie der „Pakt zwischen Europa und der Türkei“ gestärkt werden könne. Dies sei auch im deutschen Interesse, sonst würden die Flüchtlinge wieder „erscheinen“, so Seehofer.

Tagesschau

In deutschen Zeitungen, quer durch das politische Spektrum, kommen seit Jahren regelmäßig türkische Stimmen zu Wort, ihre Kritik und ihre Kolumnen, die die Zustände in dem autokratische Land schildern, sind fester Bestandteil der Berichterstattung über die Türkei. Dazu tauchen immer wieder Meldungen von Verhaftungen in der Türkei auf und das auswärtige Amt müht sich in Einzelfällen in langen Verhandlungen ab, um verhaftete Doppelstaatsbürger wieder freizubekommen – auch das ist Seehofer bekannt. Das rigide Vorgehen der Türkei gegen Kritiker und politische Gegner hat eine Dimension, die nicht zu übersehen ist.

„Ich habe nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei“

Seehofer verdrängte das, ihm war das EU-Flüchtlingsabkommen und der Schock von 2015 wichtiger, was zu dem Satz führte: „Ich habe nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei“ und zum Versprechen, wo immer man einen Beitrag leisten könne, sei man bereit. Beides steht im erwähnten Tagesschau-Bericht, der überschrieben ist mit: „Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen“.

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