Das Klimapäckchen schürt den Protest


Protest von Extinction Rebellion am Montag auf dem Potsdamer Platz. Bild: Extinction Rebellion/CC BY-SA-4.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Von weiteren Abstrichen beim Klimapaket, aufeinanderfolgenden Protestwochen und vagen Klimaschutzbekenntnissen der EU

Jutta Blume | TELEPOLIS

Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr „Klimapaket“ verabschieden, das, wie an dieser Stelle mehrfach berichtet, kaum dazu dienlich sein wird, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einzuhalten. Nach einem Bericht des Spiegel steht für Mittwoch auch die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf dem Programm – Teile des Klimapakets werden hierin festgeschrieben. Allerdings fällt auch der vorliegenden Referentenentwurf zum Klimaschutzgesetz hinter das zurück, was bereits als ausgehandelt galt.

Laut Spiegel wird lediglich das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu mindern, festgeschrieben, Klimaneutralität bis 2050 werde nur noch „verfolgt“. In einem ursprünglichen Vorschlag zu einem Klimaschutzgesetz hatte Umweltministerin Svenja Schulze einmal vorgesehen, den einzelnen Ministerien feste Vorgaben für CO2-Einsparungen innerhalb ihrer Ressorts zu machen. Dies wird nun aufgeweicht, die Mengen können doch wieder zwischen den einzelnen Ressorts hin- und hergeschoben werden. Womit sich das Verkehrsressort wie gehabt aus der Affäre ziehen könnte.

Dem Spiegel zufolge sind in dem aktuellen Entwurf außerdem die Kontrollmechanismen abgeschwächt worden. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kommentiert hierzu: „Wenn ein Sektor seine Ziele verfehlt, müssen die Gegenmaßnahmen auch in diesem Bereich ergriffen werden. Ein Verschiebebahnhof zwischen den Sektoren wie jetzt geplant ist kontraproduktiv.“ In der Mitteilung des BUND heißt es außerdem: „Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten. Damit fehlt eine verbindliche Regelung, wohin die Reise beim Klimaschutz geht. Das Pariser Klimaabkommen ist so nicht erreichbar.“

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