Urteil: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen


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Wegen des muslimischen Kopftuchs bei Einstellung und Beamtung benachteiligt? Zwei muslimische Lehrerinnen wollten es wissen und klagten auf Entschädigung. Doch die Gerichte entschieden dagegen.

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Zwei Kopftuch tragende Lehrerinnen muslimischen Glaubens erhalten keine Entschädigung, weil sie sich bei der Einstellung beziehungsweise bei ihrer Verbeamtung benachteiligt sahen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Montag die Klagen der beiden Pädagoginnen auf Entschädigung wegen Nichteinstellung und Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis aufgrund ihres Kopftuches abgewiesen. Das OVG sah zwar die Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes Köln als zulässig an, wies aber die Entschädigungsansprüche als unbegründet zurück. (AZ: 6 A 2170/16, VG Köln 3 K 4572/15 sowie 6 A 2628/16, VG Köln 3 K 4559/15).

Die beiden muslimischen Lehrerinnen, die in Köln beziehungsweise inzwischen in Marburg leben, hatten sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 berufen, das ein pauschales Kopftuchverbot als verfassungswidrig erklärt hatte. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stehe ihnen daher eine Entschädigung zu, argumentierten die Klägerinnen.

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