BVerfG verwirft Antrag von AfD-Abgeordnetem: Nicht immer gleich nach Karls­ruhe


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Weil er ein Foto von seinem Wahlzettel aus dem Bundestag ins Internet stellte, kassierte ein AfD-Abgeordneter ein Ordnungsgeld. Dagegen zog er vor das BVerfG vor – allerdings zu früh, wie dieses befand.

Legal Tribune Online

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat wegen eines gegen ihn verhängten Ordnungsgeldes vergeblich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen mit Beschluss vom 17. September 2019 den Antrag Bystrons gegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als unzulässig (Az. 2 BvE 2/18).

Bystron hätte zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen, heißt es in der Entscheidung. Es fehle dem Antrag im Organstreitverfahren deshalb das Rechtsschutzbedürfnis. Der Abgeordnete sei untätig geblieben, obwohl er die gerügte Rechtsverletzung durch sein eigenes Handeln hätte rechtzeitig abwenden können.

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