Thüringens Innenminister: Beamte, aufgepasst!


Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen Bild: dpa

Kurz vor der Wahl hat Thüringens Innenminister Beamte des Landes davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. So einfach aber ist die Rechtslage nicht.

Marlene Grunert | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl hat sich der Thüringer Innenminister seinen Beamten zugewandt. Polizisten, die sich zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennten, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagte Georg Maier (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er präzisierte: „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum ,Flügel‘ bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen.“ Zwar handele es sich stets um Einzelfallprüfungen, allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei aber Anhaltspunkt für eine Prüfung. Anlass für die Warnungen des Ministers sind fünf Polizisten, die in Thüringen für die AfD kandidieren.

Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekanntgegeben, die AfD als „Prüffall“, die Sammelbewegung „Der Flügel“ und die Parteijugend „Junge Alternative“ dagegen als „Verdachtsfälle“ zu führen; dabei handelt es sich um die Vorstufe zum sogenannten Beobachtungsfall. Beide Gruppierungen dürfen nunmehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

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