Hotels dürfen Rechtsextremisten Hausverbot erteilen


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © Mehr Demokratie @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Rechtsextremisten haben keinen Anspruch auf Beherbergung in Hotels. Jeder Betreiber ist frei darin zu entscheiden, wen er als Gast akzeptiert und wen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen NPD-Vorsitzenden entschieden.

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Private Hotels müssen Rechtsextremisten nicht beherbergen. So kann sich der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt wegen eines von einem Hotel-Direktor ausgesprochenen Hausverbots nicht auf eine unzulässige Diskriminierung wegen seiner politischen Überzeugung oder einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes berufen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Nur bei einer vorherigen verbindlichen Zusage einer Unterkunft ist der Hotelbetreiber verpflichtet, auch Rechtsextreme zu beherbergen. (AZ: 2 BvE 2/16)

Im konkreten Fall hatte Voigts Ehefrau bei einem Touristikunternehmen für Dezember 2009 einen viertägigen Aufenthalt im Esplanade-Wellnesshotel im brandenburgischen Bad Saarow gebucht. Laut Werbung bietet das Hotel seinen Gästen ein „Wohlfühlerlebnis“ und eine „Oase der Entspannung“. Das Hotel hatte die Buchung zunächst bestätigt.

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