Russland und die USA verhindern vereint Verurteilung der Türkei im UN-Sicherheitsrat


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu. Bild: Nato

Auch der Nato-Generalsekretär versteht die „legitimen Sorgen“ der Türkei, die fordert von der Nato nicht nur Verständnis, sondern Solidarität

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Russland und die USA stellen sich schützend hinter die Türkei. Mit einem Veto verhinderten beide Staaten einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates und reden sich mit fadenscheinigen Gründen heraus. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Polen haben einen Resolutionsentwurf vorgelegt, mit der die Türkei aufgefordert werden sollte, die „unilaterale Militäraktion“ zu beenden, die die Stabilität der Region gefährde, Flüchtlingsströme verursache und den von der Anti-IS-Koalition erreichten Fortschritt unterminiere.

Insbesondere wird die von der Türkei behauptete Einrichtung einer Sicherheitszone in Frage gestellt, hinter der die Absicht eines Bevölkerungsaustausches steht. Das türkische Konzept entspreche auch nicht den internationalen Kriterien des UN-Flüchtlingswerks UNHCR für eine Flüchtlingsrückkehr. Das entspricht auch der Erklärung, die Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, im Namen der EU gemacht hatte. Die EU wird keine Unterstützung in Gebieten leisten, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung ignoriert werden, also in der geplanten „Sicherheitszone“.

Russland und die USA haben ihre jeweils eigenen Gründe, den Nato-Staat Türkei nicht ganz zu verprellen. Die Türkei hat geopolitisch eine einzigartige Position zwischen Europa und dem Nahen Osten, aber auch zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Die Ausreden der russischen und amerikanischen Vertreter sind bezeichnend.

In der von den 5 EU-Staaten geforderten geschlossenen Sitzung wurde die dramatische Lage der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten geschildert und die Not der Zehntausenden, die bereits vor dem türkischen Angriff geflohen sind. Estland schloss sich der Verurteilung der türkischen Invasion an.

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