Steht die Kirche über dem Gesetz?


Symbolbild Kirchenasyl
© Markus Linn (KNA)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt einen Asylantrag ab. Es droht die Abschiebung. Die Kirche nimmt sich des Falls an und gewährt Asyl in den eigenen Räumen. Stellt sie sich damit über den Rechtsstaat?

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DOMRADIO.DE: Im politischen Diskurs verliert das Kirchenasyl, das Menschen in absoluten Notsituationen Schutz vor Abschiebung bietet, zunehmend an Akzeptanz. Björn Höcke von der AfD zum Beispiel ist der Meinung, dass die Kirche sich mit diesem Verfahren über das Gesetz stellt. Ist da etwas dran?

Prälat Martin Dutzmann (Bevollmächtigter der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union): Wenn es Regeln gibt, gibt es Regeln. Dann müssen sie eingehalten werden. Das ist sicherlich so. Aber hier spielt natürlich die Geschichte hinein, die wir haben.

Kirchenasyl ist eine Praxis, die es etwas länger gibt. Es hat dabei immer wieder Konflikte um das Kirchenasyl in einem Rechtsstaat gegeben. Für uns ist ein Datum ganz wichtig: das ist das Jahr 2015. Da haben wir uns mit Vertretern des Staates, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums getroffen und haben uns gegenseitig versichert, dass die Kirche selbstverständlich keine höhere Moral beansprucht und sich auf keinen Fall über das Recht im Rechtsstaat stellt.

Aber was wir hin und wieder in der Betreuung von Flüchtlingen sehen, ist, dass es ganz extreme Notlagen gegeben hat, die der Staat so nicht gesehen hat. Wir haben dann abgesprochen, dass wir die Erlaubnis bekommen, dem Staat diese Notlagen noch einmal vorzutragen, damit er möglicherweise seine Entscheidung korrigiert. Insofern ist das Kirchenasyl nicht etwas, was sich über den Rechtsstaat erhebt, sondern es ist eine einvernehmliche Vereinbarung und Absprache zwischen Kirche und Staat.

DOMRADIO.DE: Kirchenasyl bedeutet also nicht nur, dass jemand von der Kirche aufgenommen wird, sondern es bedeutet auch, dass die Kirche sich als mächtiger Fürsprecher für das Asylverfahren einsetzt?

Dutzmann: Genauso ist es. Insbesondere im Jahr 2015 haben unsere Kirchengemeinden beider Konfessionen eine ganze Menge geleistet – auch die Freikirchen – was die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen angeht. Dabei erfahren wir natürlich Dinge, die ein Entscheider im Bundesamt vielleicht so nicht erfährt. Wir erfahren von humanitären Notlagen.

Hier haben wir gesagt: Die würden wir gerne noch einmal vortragen. Das ist im Grunde der Hintergrund. Es geht uns überhaupt nicht um eine grundsätzliche politische Kritik, etwa an der Dublin-Verordnung. Da kann man viele Fragen zu haben. Aber das hat mit dem Kirchenasyl zunächst mal gar nichts zu tun.

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