Britisches Geheimprogramm für die saudische Nationalgarde


USA und Großbritannien arbeiten gegen Milliarden mit der saudischen Nationalgarde zusammen, die das saudische Herrscherhaus schützen soll und im Jemenkrieg eingesetzt ist

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die USA und Großbritannien stehen unter Kritik wegen ihrer Unterstützung der von Saudi-Arabien geleiteten Koalition, die seit 2015 einen Krieg gegen den Jemen führt und das Land in die nach de Vereinten Nationen schlimmste humanitäre Katastrophe auf der Welt gebracht hat. Bei den Kämpfen wurden zehntausende Menschen getötet, meist Zivilisten. 80 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 10 Millionen leiden Hungersnot, 3 Millionen wurden vertrieben, Die Wirtschaft ist ruiniert, auch die Landwirtschaft, über 60 Prozent der Menschen haben keine Arbeit. Beide Länder unterstützen Saudi-Arabien auch mit Waffen.

Vor kurzem wurde klar, wie stark die Verbindungen der britischen Regierung mit der saudischen Monarchie sind. Das geht weit über Waffenlieferungen hinaus. Letztlich wurde Großbritannien mit dem saudischen Geld gekauft, das Königshaus zu schützen, also eine völlig undemokratische Macht – und das mit einem Geheimprogramm, das den britischen Wählern möglichst nicht zur Kenntnis gebracht werden soll.

Im Juni hatte ein Berufungsgericht die britischen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien als illegal bezeichnet und angeordnet, dass die Waffendeals in Höhe von 4,7 Milliarden Pfund überprüft werden müssen. Vorgeworfen wird Regierungsmitgliedern, dass sie nicht berücksichtigen, ob saudische Luftangriffe auf Zivilisten im Jemen eine Verletzung der Genfer Konventionen darstellen und die Waffenverkäufe genehmigten, ohne das Risiko für Zivilisten zu berücksichtigen. Im Mai 2018 hatte Boris Johnson, damals noch Außenminister, die Entsendung von einer nicht näher genannten Zahl an britischen Soldaten zur „Information, Beratung und Unterstützung“ nach Saudi-Arabien zugegeben, um der Bedrohung durch Huthi-Raketen zu begegnen. Angeblich wollte man Saudi-Arabien so entlasten, so die scheinheilige Begründung, um eher eine politische Lösung zu finden. Die britischen Soldaten konnten offenbar ebenso wenig wie die amerikanischen die Raketen- und Drohnenangriffe abwehren.

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