Unterhaus vertagt Abstimmung über Johnsons Deal


In seiner ersten Samstagssitzung seit der argentinischen Invasion der Falklandinseln 1982 hat das britische Unterhaus heute nach einer über fünfstündigen Debatte die Entscheidung über Boris Johnsons neuen EU-Ausstiegsdeal vertagt. Eine Mehrheit von 322 zu 306 Abgeordneten votierte nämlich für einen Antrag des Ex-Tories Oliver Letwin, der fordert, dass das Parlament zuerst über die mit dem neuen Vertrag verbundenen Gesetze entscheiden soll. Beobachter erwarten, dass Boris Johnson diese Gesetze nun am Montag oder Dienstag zur Abstimmung vorlegen wird.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Jeremy Corbyn, Nicola Sturgeon und Joanne Swinson, die Chefs der drei größten Oppositionsparteien Labour, Scottish National Party (SNP) und Liberaldemokraten, wollen eine Zustimmung des Unterhauses auch im zweiten Anlauf verhindern. Swinson fordert darüber hinaus, dass Johnson bereits sofort einen Verlängerungsantrag in Brüssel stellt, was der Premierminister zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt.

Sind Junckers Äußerungen informeller Bestandteil des Deals?

Stellt er einen Antrag, müssen die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder über die Genehmigung einer weitere Verlängerung entscheiden. Dazu, ob sie das machen, gibt es unterschiedliche Signale. Während der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda von einer „Diskussion der alternativen Szenarien A, B, C und D“ sprach, meinte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Wenn wir einen Deal haben, dann haben wir einen Deal, und es braucht damit keine Verlängerung.“ Allerdings ist der Luxemburger für ein eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit bekannt, weshalb manche Beobachter mutmaßen, solche Äußerungen könnten informeller Teil seines Abkommens mit Johnson sein, um die Unterhausabgeordneten vor die Wahl zwischen seinem und einem Ausscheiden ohne Deal zu stellen.

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