Der schnellste Spionageprozess der Geschichte


Anklageverlesung, Beweisaufnahme und Urteil im Fall Alexander B. an einem Tag

Gerhard Piper | TELEPOLIS

Am 22. Oktober 2019 fand der Prozess gegen den jordanischen Geheimagenten Alexander B. vor dem Oberlandesgericht Thüringen in Jena statt. Eigentlich waren für den Spionageprozess drei Verhandlungstage vorgesehen. Tatsächlich stellte der so genannte Staatsschutzsenat einen neuen Rechtsstaatsrekord auf: Anklageverlesung, Beweisaufnahme und Urteil an einem Tag! Nur fliegende Standgerichte arbeiten noch schneller.

Von März 2016 bis zum Mai 2018 hatte Alexander B. den Deutschsprachigen Islamkreis e. V., eine salafistische Gruppierung des „Islamischen Staates“ unter Führung von „Abu Walaa“ alias Ahmad Abdulaziz Abdullah Abdullah in Hildesheim ausspioniert. Allerdings arbeitete Alexander B. nicht für den deutschen Verfassungsschutz, sondern für den jordanischen Da’irat al Muchabarat al-Amma in Amman. Am 7. August 2018 erfolgte seine Festnahme durch das Bundeskriminalamt wegen „staatsfeindlicher Agententätigkeit“ (Aktenzeichen: 1 BGs 218/18). Allerdings wies das Thüringer Oberlandesgericht in Jena am 12. November 2018, die Anklage ab (Aktenzeichen: 3 St 3 BJs 20/17). Mit seiner Spionage gegen die Terrorverdächtigen habe Alexander B. keine Straftat begangen, sondern dem Vaterland einen Dienst erwiesen (Spion gegen Terroristen).

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