Lobbyismus und Meinungsfreiheit – ein Kommentar


Ölkonzerne geben Unsummen für Lobbyarbeit aus, aber Konservative und Rechtsextreme sehen Meinungsfreiheit vor allem von deren Gegnern bedroht

Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Beachtliche 251 Millionen Euro haben die fünf größten Ölkonzerne (BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total) und ihnen verbundene Industrieverbände zwischen 2010 und 2018 ausgegeben, um die EU-Institutionen zu beeinflussen. Das ist das Ergebnis einer von verschiedenen Umweltsachverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durchgeführten Untersuchung. Zusammen beschäftigen die Konzerne allein in Brüssel eine Heerschar von 200 Lobbyisten.

So viel zum Stand der Meinungsfreiheit, deren vermeintliche Gefährdung zur Zeit von Konservativen und Neoliberalen beschrien wird, weil Studenten keine Lust auf rechtslastige Vorlesungen an ihren Hochschulen haben oder weil Klimaschützer von den Regierungen und Parlamenten fordern, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen.

AfD-Gründer Bernd Lucke stilisierte sich kürzlich gar zum Opfer, weil er Greta Thunberg nicht kritisieren dürfe, ohne als Klimaleugner bezeichnet zu werden. Angesichts der zahlreichen Morddrohungen, denen nicht nur Greta Thunberg, sondern alle nur halbwegs prominenten jungen Aktivistinnen permanent ausgesetzt sind, ist das schon eine besondere demagogische Leistung. Zumal sich Lucke nicht gerade über mangelnden Zugang zu den großen Medien beklagen kann.

Auf die Idee, dass die Meinungsfreiheit durch die unzähligen Morddrohungen gegen die jungen Schülerinnen und Studentinnen – ja, es sind tatsächlich vor allem die jungen Mädchen und Frauen, die massiv angegriffen werden – gefährdet sein könnte, auf die Idee scheint Lucke nicht zu kommen. (Die Erfahrung von Aktiven in der Flüchtlingshilfe zeigte in den letzten Jahren übrigens, dass man sich keineswegs darauf verlassen kann, dass es bei verbalen und schriftlichen Attacken bleibt.)

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