Brexit-Verschiebung: Das Ende der französischen Geduld


Die EU-Partner sind uneins über einen neuen Austrittstermin für Großbritannien. Bleibt Frankreich hart, müssten die Briten das Brexit-Abkommen im Eilverfahren verabschieden und es könnte zu einem Brexit am 15. November kommen.

Hendrik Kafsack | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Es gibt zwei Arten, den Beschluss der EU-Botschafter zum Brexit-Aufschub vom Freitag zu interpretieren. Die positive Lesart ist, dass sich die Vertreter der 27 EU-Staaten für die von den Briten beantragte Verschiebung des Austrittstermins ausgesprochen haben. Das hatte sich früh abgezeichnet. Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte schon am Donnerstag mitgeteilt, die große Mehrheit stehe hinter diesem Vorschlag. Die entscheidende Frage aber ist eine andere: Wie lange wird der Austritt der Briten aus der EU verschoben? Darüber konnten sich die Botschafter, anders als erhofft, nicht einigen, was die negative Lesart wäre. Die Gespräche über die Dauer würden kommende Woche „auch im Lichte der Entwicklungen in London fortgesetzt“, hieß es anschließend. Frankreich sperrt sich weiter gegen die Verschiebung auf den 31. Januar 2020. Die Entscheidung muss einstimmig fallen.

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