Der Krieg der Neuen Rechten


Kommentar: Wie Donald Trump und Wladimir Putin dem türkischen Staatschef Erdogan seine syrischen Flüchtlingsghettos schenkten

Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Das hervorstechendste Merkmal imperialistischer Machtpolitik in der Ära der Neuen Rechten ist ihre propagandistische Verrohung. Man gibt sich keine Mühe mehr, die üblichen Schlächtereien im Gefolge geopolitischer „Interventionen“ irgendwie durch höhere, „demokratische“ oder menschenrechtspolitische Ziele zu legitimieren, wie es in den vergangenen Jahrzehnten nach dem Kollaps des real existierenden Sozialismus im Westen üblich war.

Inzwischen wird ungefilterter Imperialismus betrieben, indem das Interesse der spätkapitalistischen Staatsmonster klar und ungeschminkt zum Ausdruck kommt. Nur wenige Tage nach dem Verrat Trumps an den Kurden Syriens und einem von Washington ausgehandelten „Waffenstillstand“, der de facto alle Forderungen Erdogans nach einer ethnischen Säuberung der Region erfüllte, ließ Trump verkünden, er wolle doch noch Truppen in Ostsyrien stationieren – nicht zum Schutz der syrischen Kurden, die zu Hunderttausenden aus der von islamistisch-türkischen Banden heimgesuchten Grenzregion fliehen, sondern zur Sicherung der ostsyrischen Ölfelder, die nicht dem Assad-Regime zugänglich gemacht werden sollen.

Konvoi islamistischer Milizen, die mit der Türkei verbunden sind, nach Akçakale. Bild: Orhan Erkılıç/Voice of America. Gemeinfrei.

Es geht nicht mal um das übliche ökonomische Interesse

Bei dieser Kehrtwende geht es nicht mal um das übliche ökonomische Interesse hinter imperialistischen Interventionen, da das syrische Öl ja nicht auf den Weltmarkt verhökert oder gar auf den Markt des Energieexporteurs USA gebracht werden kann.

Es ist eine rein destruktive Maßnahme, mit der dem Assad-Regime und seinem russischen Paten selbst diese bescheidene Einnahmequelle verwehrt werden soll, um die Stabilisierung der Region, die nun unter russischer Schirmherrschaft ablaufen sollte, zu erschweren und deren Kosten für den Kreml – der mit dieser Aufgabe ohnehin ökonomisch überfordert ist – in die Höhe zu treiben. Somit würde Putin die Stellung der USA in der Region beerben und sich in ein teures imperialistischen Abenteuer verwickelt sehen, ohne hiervon ökonomisch irgendwie profitieren zu können.

Trump wiederum forciert die Annäherung an Ankara. Im imperialistischen Deal zwischen Trump und Erdogan („Waffenstillstand“) kamen somit beide Nato-Staaten schlicht darin überein, eine ethnische Säuberung auf dem Gebiet eines Drittstaates durchzuführen.

Die veröffentlichte Meinung aller Nato-Staaten nahm diese im Kern bereits faschistische, auf die Vernichtung des Siedlungsgebiets einer Bevölkerungsgruppe zielende Politik mit einem bloßen Stirnrunzeln hin. Um den Ekel angesichts dieser mörderischen Politik in die Höhe zu treiben, entblödete sich Trump nicht, den syrischen Kurden, die er vor kurzem der Soldateska Erdogans zum Fraß vorwarf, eine Rolle als eine Art Schutztruppe bei der militärischen Sicherung dieser Ölquellen anzubieten.

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