Die SPD zerlegt sich in ihre Einzelteile


Wie man Demokratie simuliert: Der sozialdemokratische Mitgliederentscheid legt vor allem die Schwächen des Verfahrens bloß. Kommentar

Rüdiger Suchsland | TELEPOLIS

Keine Überraschung im Willy-Brandt-Haus: SPD-Betonkopf Olaf Scholz bekam mit seinem Anhängsel, der unbekannten Brandenburgerin Klara Geywitz, die meisten Stimmen im ersten Wahlgang des SPD-Mitgliederentscheids über die Nachfolge der gescheiterten Parteivorsitzenden Andrea Nahles.

Der Finanzminister und G-20-Rabauke Scholz geht aber keineswegs als Favorit in den nun fälligen zweiten Wahlgang. Denn mit gerade mal 22,6% der Stimmen liegen Scholz/Geywitz nur hauchdünn vor Nordrhein-Westfalens früherem Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken, die beide 21 Prozent erhielten. Walter-Borjans und Esken sind die erklärten Favoriten der Jusos und der Parteilinken. Sie gelten auch als Skeptiker gegenüber der Großen Koalition. Die Stimmen der Koalitionsgegner und der Befürworter einer programmatischen Neuausrichtung der Partei und eines klareren SPD-Profils links von der Mitte dürften deshalb auf Walter-Borjans/Esken fallen.

Dagegen steht Scholz – außer für den SPD-Niedergang als Generalsekretär unter dem Kurzzeitvorsitzenden Gerard Schröder, für eine glanzlose Amtszeit als Hamburger Bürgermeister (2011-2018) und das Ausarten und schamlose Niederknüppeln der G-20 Proteste – für stures „Weiter so“, für das Festhalten an der Großen Koalition, für die „Schwarze Null“ auch in der ausgedörrten SPD-Programmatik.

Jetzt darf man gespannt sein, ob er sich programmatisch weiter links positioniert (das ist unwahrscheinlich) oder gegen Walter-Borjans/Esken eine Angstkampagne fährt – wobei er gewiss von den rechtsbürgerlichen sogenannten „Qualitätsmedien“ rechts von der Frankfurter Rundschau unterstützt werden wird (das ist beides sehr wahrscheinlich).

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