Amri und die V-Leute

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Im Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt ein Führungsbeamter Auskunft zu einer Quelle – und im Berliner Ausschuss kann der stellvertretende Generalbundesanwalt viele Fragen nicht beantworten.

Thomas Moser | TELEPOLIS

Der Fall Amri ist vieles – aber vor allem ein Geheimdienst- und Staatsschutzfall. Schon bald nach seiner Einreise im Juli 2015 hatte der Tunesier Anis Amri Kontakt zu einem der Hotspots der gewaltbereiten islamistischen Szene in Deutschland um die Figur Abu Walaa, die als IS-Vertreter in Deutschland galt.

In dessen Netzwerk bewegten sich auch zahlreiche Quellen von Sicherheitsbehörden. Bekannt ist die sogenannte Vertrauensperson (VP) 01 namens „Murat“, geführt vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen. Es gab aber mindestens drei weitere V-Personen sowie einen hauptamtlichen Verdeckten Ermittler in der Gruppierung. Hinzu kommt das Mitglied Alexander B., das für einen jordanischen Geheimdienst tätig war.

Der Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte jetzt den Führungsbeamten der VP 01 hören – und zwar in öffentlicher Sitzung. Das Innenministerium des Landes NRW machte damit möglich, was das Bundesinnenministerium dem Ausschuss bisher kategorisch verweigert: nämlich den V-Mann-Führer jener Quelle zu hören, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Berliner Fussilet-Moschee, die zu Amris näherem Umfeld zählte, plaziert hatte. Deshalb ist beim Bundesverfassungsgericht eine Klage des Bundestages gegen die Bundesregierung anhängig – Ende nicht absehbar.

„Murat“ war die erste V-Person, die das LKA im Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) und der DIK-Moschee in Hildesheim einsetzte, wo Abu Walaa als Prediger auftrat. Deshalb erhielt sie die Nummer „01“. Sie wurde 2015 gezielt dort platziert. Der Agent arbeitete bereits seit Jahren inoffiziell für die Polizei in einer nicht näher benannten Stadt in Nordrhein-Westfalen. Allerdings nicht im Bereich Islamismus, sondern im Bereich Organisierte Kriminalität (OK). Für die neue Spitzelarbeit wurden er sowie sein lokaler V-Person-Führer (kurz: VPF) zum LKA und der Ermittlungskommission (EK) Ventum abgeordnet. Die VP 01 wurde von insgesamt drei Beamten geführt: VPF-1, VPF-2 und VPF-3 – so die entsprechende Staatsschutznomenklatur. Als Zeuge im Bundestag erschien VPF-2, ein 43jähriger Kriminalhauptkommissar, dessen dienstliche Aufgabe ausschließlich Quellen-Führung ist und der mehrere Quellen führt.

„Radikal“ und „brandgefährlich“

Mitte November 2015 soll „Murat“ dann auf Anis Amri gestoßen sein. Der Kontakt soll bis Mitte 2016 bestanden haben und dann abgebrochen sein, weil Amri nicht mehr in der Gruppierung um Abu Walaa verkehrt haben soll. Amri, so die VP 01 nach dem VP-Führer, soll von Anfang an „rigoros“ aufgetreten sein. Sie bezeichnete ihn als „radikal“ und „brandgefährlich“. Am 3. Dezember 2015 beispielsweise berichtete sie, Amri sei fest entschlossen in Deutschland einen Anschlag zu begehen. Er habe erklärt, er könne aus Paris Waffen beziehen. Ein anderes Mal, er könne einen Sprengstoffgürtel auftreiben.

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