Bundesregierung beschließt Paket gegen Rechtsextremismus


Meldepflicht für Drohung im Netz, besserer Schutz für Kommunalpolitiker, sichere Finanzen für Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket will die Regierung der Gefahr durch Rechtsextremismus begegnen. Die Bedrohung sei hoch, sagt Innenminister Seehofer.

evangelisch.de

„Mehr Sicherheit und mehr Prävention“ – so fasste Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus zusammen. Drei Wochen nach dem Anschlag in Halle beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin neun Punkte, die Betroffene von Hass und Drohungen im Netz, aber auch real vor der Haustür besser schützen sollen. Bei der Bestürzung über die Tat in Halle dürfe man nicht stehen bleiben, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete Rechtsextremismus als „sehr ernste Problematik“. Die Bedrohung sei hoch.

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