Russland schafft eigenes „Staatsnetz“


Der Protest war laut – nun verstärkt Russland seine Kontrolle über das Internet. Ein „Runet“ soll entstehen. Kritiker warnen vor chinesischen Verhältnissen.

DER TAGESSPIEGEL

Von einem „Staatsinternet“ in Russland, von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten im Riesenreich ist seit Monaten die Rede. Nun ist es soweit: Russlands umstrittenes Gesetz über ein eigenständiges Internet ist am Freitag in Kraft getreten. Kremlchef Wladimir Putin schmetterte schon im Mai, als er das Gesetz unterschrieb, Kritik von Netzexperten und Menschenrechtlern ab. Egal, was es koste, die Rohstoff- und Atommacht müsse bei einem möglichen Cyberangriff aus dem Ausland oder bei sonstigen Gefahren ein autonomes Internet haben. Das sei eine Frage der „nationalen Sicherheit“.

Kritiker hingegen sprechen von einer drohenden digitalen Isolierung Russlands. Schon jetzt ist es so, dass viele Internetseiten, die etwa in Deutschland frei abrufbar sind, für russische Nutzer gesperrt bleiben – etwa die des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski. Die Menschenrechtsorganisation Agora sieht das Gesetz als „fundamentale Wende“ in der Regierungspolitik bei der Kontrolle des Internets.

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