Sammelpetitionen: Lobbyismus durch Volksempörung


„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Das Petitionsrecht ist eine Selbstverständlichkeit in Rechtsstaaten, im deutschen Grundgesetz hat es einen eigenen Artikel.

Timo Rieg | TELEPOLIS

Dass es meist nichts bringt, sein Problem Verwaltung oder Politik vorzutragen, ist allerdings ebenso selbstverständlich. Deshalb hat sich in den letzten Jahren eine neue Form des Beklagens zum Volkssport entwickelt: die öffentliche Sammelpetition. Wer seinem Anliegen Nachdruck verleihen oder auch einfach nur mal für irgendwas Likes sammeln möchte, der formuliert sein Leid möglichst plakativ, boulevardesk und populär, so dass empathische Mitmenschen mit einem Klick bekunden können: „Das kann ja wohl alles nicht sein.“

Solange dies vor allem zur Diskussion der Unterzeichner und Nicht-Unterzeichner miteinander und zum Gespräch mit der Herrschaft führt und dabei möglicherweise tatsächlich der eine oder andere neue Einsichten gewinnt, ist es ein guter Beitrag zur Meinungsbildung. Doch tatsächlich ist der intellektuelle Austausch meist bescheiden. Sammelpetitionen wollen Zustimmung, Anhänger, Ja-Sager – und sie wollen, dass Politik oder Verwaltung ihrem Anliegen folgt – für Verhandlungen gibt es keine Legitimation. Je mehr Unterstützer, umso größer soll der Druck sein: Lobbyismus, der weder in der Parlamentslobby noch im verschlossenen Zimmer der Ministerialbürokratie seine Wirkung sucht, sondern in der Volksempörung.

Ein Klassiker, paraphrasiert: „Die Krankenkasse will mir nicht meinen Wunsch-Rollstuhl bezahlen, den ich aber für eine gleichberechtigte Teilhabe brauche.“ Das gibt ratzfatz viele Unterzeichner. Kann ja wohl nicht sein. Und jeder kennt Beispiele für mühsame Kämpfe mit Behörden, was eine solche Petition besonders „anschlussfähig“ macht. Nur: Ob das konkrete Anliegen jetzt hier berechtigt ist und ob erst mit der gewünschten Bezahlung eine Gleichbehandlung vorliegt, wird öffentlich nicht geklärt. Wenn eine Krankenkasse ein bisschen PR-Kompetenz besitzt, dann wird sie in solch öffentlich gewordenen Fällen stets einen Fehler einräumen und dem Einzelanliegen der Petition umgehend nachkommen. Das hat im Zweifelsfall nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Schadensbegrenzung: nachgeben und Ruhe haben.

Beispiel Böllverbot

Auf dieses Verhalten setzten auch Sammelpetitionen, die allgemeine politische Veränderungen fordern, zumeist das Verbot von irgendwas. Doch wenn sie richtig formuliert und adressiert sind, gibt die Politik nicht nur nach, sondern nimmt den Protest dankbar auf und kann diesen für ein neuerliches Verbot verantwortlichen machen. So wie das ganz sicher bei den derzeitigen Anti-Böller-Petitionen laufen wird.

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