Umsatzsteuerprüfung trotz kirchlichen Selbstbestimmungsrechts


Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen schützt nicht vor einer umfassenden Umsatzsteuerprüfung des Finanzamtes. Eine kirchliche Organisation muss es dulden, dass die Finanzbeamten die gesamte Organisation prüfen und nicht nur einen ausgewählten gewerblichen Betrieb, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag in München veröffentlichten Beschluss. (AZ: V B 7/18)

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Im konkreten Fall ging es um eine kirchliche Organisation, die als Körperschaft öffentlichen Rechts gilt. Da die Organisation auch über ein gewerbliches Reisebüro als Betrieb verfügte, wollte das Finanzamt die zu zahlende Umsatzsteuer prüfen – und zwar nicht nur für das Reisebüro alleine, sondern für die gesamte kirchliche Organisation.

Diese hielt die umfassende Prüfung für unzulässig und berief sich auf das im Grundgesetz verankerte kirchliche Selbstbestimmungsrecht.

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