Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange


In Spanien wird gegen die spanische Firma Undercover Global ermittelt, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausgespäht, der CIA Zugang zu den Daten verschafft und dazu mit dem Verkauf an WikiLeaks Geld machen wollte

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die spanische Justiz hat zumindest zwei Gesichter. Das eine ist die Umsetzung politischer Vorgaben, um der Konstruktion von Tatvorwürfen scharf gegen katalanische Politiker vorzugehen, weil Madrid einen Dialog verweigert. Das andere zeigte sich etwa, als ein spanischer Richter des Obersten Gerichts, der das Ausspähen von Julian Asssange in der ecuadorianischen Botschaft durch die spanische Firma Undercover Global untersucht, den britischen Behörden Ende September eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA bzw. EIO) zustellte, um Assange dazu mittels einer Videoverbindung befragen zu können. Nach Angaben von El Pais hat die UK Central Authority (UKCA) die spanische Anordnung erst einmal blockiert.

Im April hatte Ecuador der britischen Polizei in einer koordinierten Aktion von Ecuador, USA und Großbritannien gewährt, Assange in der Botschaft festzunehmen und zu inhaftieren (Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag). In den USA könnte Assange wegen Spionage zum Tode verurteilt werden.

David Morales, der Eigentümer von Undercover Global, wurde im September festgenommen, aber gegen Kaution wieder freigelassen. Sein Pass wurde einbehalten und seine Konten eingefroren. Die Ermittlungen werden geheim geführt. Morales wird beschuldigt, mit seiner Firma, die seit 2012 für die Sicherheit der Botschaft zuständig war, die Privatsphäre von Assange mit u.a. in Feuerlöschern versteckten Mikrofonen und Videokameras verletzt und die Informationen US-Geheimdiensten zu haben.

CIA soll direkt auf die Überwachungsvideos Zugang gehabt haben

Der CIA soll über ein Ende 2017 installiertes Streamingsystem direkt und in Echtzeit Zugang zu den neu angebrachten, 24 Stunden laufenden Kameras mit Mikrofonen erhalten haben. Morales hat seine Angestellten in London angewiesen, besonders auf russische und amerikanische Besucher aufzupassen, was mit den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu tun haben könnte. Man wollte nicht nur mögliche Verbindungen von WikiLeaks mit Russland prüfen, sondern auch amerikanische Unterstützer von Assange ausspähen. Besucher mussten Smartphones und Notebooks den Sicherheitskräften der Botschaften übergeben, die IMEI der Smartphones wurde dadurch bekannt, weswegen diese auch weiter verfolgt und lokalisiert werden konnten.

weiterlesen