Hartz-4-Urteil: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat


Die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger sind zum Teil verfassungswidrig. Zu einem grundsätzlichen Nein hat sich das Verfassungsgericht zwar nicht durchringen können. Aber auch so ist das Karlsruher Urteil eine schallende Ohrfeige für die Politik. Der Leitartikel.

Stephan Hebel | Frankfurter Rundschau

Er gilt mit Recht als der schönste, im Wortsinne „würdigste“ Satz des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Er steht ganz am Anfang der Verfassung, und um alle Unklarheiten zu vermeiden, haben die Autorinnen und Autoren einen zweiten Satz hinzugefügt: Sie, also die Menschenwürde, „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Aber wieder einmal hat es des höchsten deutschen Gerichts bedurft, um die „staatliche Gewalt“ an dieses Verpflichtung zu erinnern. 

Das Sanktionsregime bei Hartz 4, an dem die Politik bisher so unerbittlich festgehalten hat, verletzt die Würde des Menschen, so der Kern des Karlsruher Urteils. Wäre der Begriff im Zusammenhang mit der finanziellen Gängelung Arbeitsloser nicht schon fast zynisch, dann müsste man sagen: Was für ein Armutszeugnis für die Politik! 

Hartz-4-Sanktionen werden vom Bundesverfassungsgericht nicht beendet

Sicher: Das Urteil beendet nicht die Sanktionen. Es vertreibt damit nicht den starken Hauch von Obrigkeitsstaat, der Hartz 4 von Anfang an angehaftet hat. Es macht nicht vollständig Schluss mit der autoritären Idee, die „Mitwirkung“ arbeitslos gewordener Menschen bei ihrer „Wiedereingliedereung“ in den Arbeitsmarkt mit „staatlicher Gewalt“ erzwingen zu müssen.

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