CDU-Politikerinnen nehmen SPD-Politikern den Neowilhelminismus ab


Nach Annegret Kramp-Karrenbauer hält auch Ursula von der Leyen eine „Hunnenrede“ und fordert, die EU müsse die „Sprache der Macht lernen“

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

1897 forderte der damalige deutsche Reichskanzler Bernhard von Bülow für seinen Kaiser Wilhelm II. ein deutlich selbstbewussteres geopolitisches Auftreten seines Landes, wozu er die später berühmt gewordene Formulierung benutzte: „Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.“

Drei Jahre später wiederholte der mit einem „Persönlichen Regiment“ herrschende Hohenzollernkaiser diesen Anspruch anlässlich einer gemeinsamen europäischen Intervention gegen den Boxeraufstand in China noch einmal etwas grober und ungeschickter, was über eine breite Berichterstattung in der britischen Presse als „Hunnenrede“ in die Geschichte einging (vgl. So kriegsgefährlich wie die Flottenpolitik Wilhelms II.).

Im 21. Jahrhundert werden solche Ansprüche weniger für ein aus Berlin dominiertes Deutsches Reich, sondern für eine aus Berlin dominierte Europäische Union laut: Die designierte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (deren schnarrend-preußische Sprechweise auch formal an die Vergangenheit erinnert), verlautbarte gestern, „Europa“ müsse „eigene Muskeln aufbauen“, „die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht“ und „auch die Sprache der Macht lernen“, weil „Soft Power“ nicht mehr ausreiche, um sich in der Welt zu behaupten“. Dazu müsse man sich umfangreichere militärische Fähigkeiten zulegen.

Vorstoß der Nachfolgerin

Kurz davor hatte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Nachfolgerin Ursula von der Leyens im Bundesverteidigungsministerium, an der Bundeswehruniversität in München eine Rede mit ähnlichem Tenor gehalten (vgl. Mehr deutsches Militärengagement: „Tun wir es nicht, verzwergen wir uns“). Man könne, so die Saarländerin, in der Weltpolitik „nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen“, weil man „globale Interessen“ habe:

Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt. Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. Und wir sind in der Mitte eines Europas, das von sicheren Grenzen und gleichzeitig kraftvollem Miteinander lebt – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Wissenschaft und Kultur, unserem gesellschaftlichen Leben. Das gibt es nicht zum Nulltarif. […] „Wir müssen […] auch etwas tun und Initiative ergreifen, damit aus Haltung und Interesse Wirklichkeit werden kann“ (Annegret Kramp-Karrenbauer)

Neben einer Präsenz der Bundeswehr im Pazifik und im Orient schwebt ihr dazu unter anderem ein Ausbau des „Engagements“ in Afrika vor.

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