Nazi-Partei „Die Rechte“ : Maximale Provokation


Die Partei „Die Rechte“ demonstriert ausgerechnet am 9. November für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist damit eine deutliche Grenze überschritten.

Reiner Burger | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kein Tag steht in vergleichbarer Weise für die Brüche und Widersprüche der jüngeren deutschen Geschichte, für Verheißung und Verderben, wie der 9. November. Wenn die Partei „Die Rechte“ an diesem Samstag zu einer Kundgebung in Bielefeld aufruft, dann geht es ihr nicht um den Beginn der ersten deutschen Demokratie 1918, nicht um den Mauerfall vor 30 Jahren. Der rechtsextremen Splitterpartei geht es um ein anderes Ereignis in der deutschen Geschichte, die sogenannte Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Mit einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ will sie dieses Datum für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Die Bielefelder Versammlung, die laut „Die Rechte“ die größte Demonstration der „nationalen Opposition“ in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen werden soll, reiht sich „nahtlos ein in eine Strategie der maximalen Provokation und Einschüchterung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, wie Burkhard Freier, der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, im Gespräch mit der F.A.Z. sagt.

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