AfD kann Bundesparteitag in Volkswagen-Halle abhalten


Die Stadt Braunschweig wird den Mietvertrag mit der AfD für die Volkswagen-Stadthalle nicht kündigen. Dies geht aus der Antwort der Stadt auf einen Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) hervor.

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Da es sich bei der AfD nicht um eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei handele, habe diese grundgesetzlich einen Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Die rechtspopulistische Partei plant, am 30. November und 1. Dezember ihren Bundesparteitag in Braunschweig abzuhalten. Dagegen regt sich seit Monaten Widerstand.

Braunschweigs Erster Stadtrat Christian A. Geiger betonte in der Antwort an die BIBS, dass bereits am 21. August ein Mietvertrag wirksam geschlossen worden sei. Eine Überlassung der Räumlichkeiten für Veranstaltungen politischer Parteien sei in der Stadthalle grundsätzlich erlaubt.

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