Erdogans Spiel mit den Ängsten der deutschen Öffentlichkeit


Die Türkei hat als Flüchtlingsaufnahmeland und als Durchgangsland für Flüchtlinge und Dschihadisten eine Schleusenfunktion, die es ihrer Führung ermöglicht, politischen Druck auf andere Länder auszuüben. Ihr Präsident Erdogan macht davon weidlich Gebrauch, umso mehr als er mit dem völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs und seiner islamistischen Verbündeten in Nordsyrien unter Kritik steht.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Bekanntlich hat er den Europäern schon früh nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien die Öffnung von Schleusen angedroht, falls sie seine militärische Expansions-Aktion kritisieren: „Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, werden wir die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen.“

Erpressen?

An dieser Rhetorik der Einschüchterung, die innenpolitische Gegner und Kritiker der Regierung in Ankara aus schmerzlicher Erfahrung kennen, hält Erdogan fest. Augenscheinlich wirkt sie auch auf Politiker in Deutschland. Man will sich „von der Türkei nicht erpressen lassen“, wurde kurz nach dem türkischen Angriff geäußert (vom SPD-Politiker Niels Annen) wurde und dieser Tage erneut (vom CDU-Politiker Norbert Röttgen).

Substantielle Kritik an Erdogans Kriegskurs und entschiedene Entgegnungen auf seine Einschüchterungen, die dieser ernstnehmen müsste, ersparte sich die Regierung in Berlin. Stattdessen nutzte SPD-Außenminister Maas seinen Besuch in Ankara dazu, Aussagen der deutschen CDU-Verteidigungsministerin, die der türkischen Führung nicht passen, öffentlich zurechtzustutzen.

Diese Haltung, die auffällig darum bemüht ist, Erdogan und seine Regierung bloß nicht zu verärgern, steht auch am Anfang des Dschihad-Heimkehrer-Problems, mit dem der türkische Präsident nun seine Einschüchterungs-Rhetorik fortsetzt.

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