Tempolimit: Die Niederlande setzen eine neue Marke

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) äußerte sich wenig euphorisch zu Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit, die tagsüber auf den Autobahnen im Nachbarland gelten soll. Zwischen 19 Uhr und sechs Uhr morgens gilt – auf bestimmten Autobahn-Abschnitten – die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Das sei eine „faule Maßnahme“ („een rotmaatregel“), die niemand schön finde, kommentierte Mark Rutte. Manche Übersetzungen sprechen von einer „beschissenen Maßnahme“.

Die Koalitionsregierung in Den Haag hatte sie gestern beschlossen (Niederlande führen Tempo 100 ein). Rutte begründete die Maßnahme – von der noch nicht bekannt ist, wann sie genau in Kraft treten soll – mit „höheren Interessen“.

Dabei geht es um Arbeitsplätze und laut Regierung um den Bau von 75.000 Wohnungen. Das höchste Gericht in den Niederlanden und zugleich die Instanz, der das Kabinett die Gesetzesentwürfe zur Prüfung vorlegen muss, das Raad van Staate (Staatsrat), stellte die Regierung vor die Wahl.

Der Staatsrat hatte im Zusammenhang mit EU-Richtlinien des europäischen Naturschutzgesetzes gegen die „Stickstoff-Politik“ der niederländischen Regierung, die Grenzwerte nicht einhält, im Mai eine drastische Maßnahme verfügt und große Bauvorhaben gestoppt (auch beim Bauen wird, etwa durch den Erdaushub, Stickstoff freigesetzt, erklären Meldungen von Nachrichtenagenturen).

Die Regierung wurde vor die Entscheidung gestellt, diese Vorhaben nicht weiterzuverfolgen oder eben andere Möglichkeiten der wirksamen Stickoxidreduzierung anzugehen. Sie präsentierte denn auch mehrere Maßnahmen in ihrem „Stickstoff-Plan“, die aber als „unter anderem“ präsentiert werden, wie etwa in der Greenpeace-Ticker-News: „In der Rinderhaltung soll mehr enzymreiches Futter verwendet werden, wodurch Kühe weniger Ammoniak abgeben sollen.“ Leicht zu ersehen, dass das Tempolimit die spektakuläre Maßnahme ist.

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