Bundestag: Polizei darf mit Staatstrojaner Einbrecher jagen


Das Parlament hat einen Gesetzentwurf für ein „modernisiertes“ Strafverfahren beschlossen. Die DNA-Analyse wird auf „äußerlich erkennbare Merkmale“ erweitert.

Stefan Krempl | heise online

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Freitag eine Initiative zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ verabschiedet. Im Kampf gegen Wohnungseinbruchdiebstahl erhält die Polizei damit insbesondere bei einem „serienmäßigen“ Vorgehen erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung. Sie darf damit künftig auch per Staatstrojaner verschlüsselte Nachrichten mitlesen, die etwa über WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden. Die Abgeordneten erhoffen sich davon weitere Ansatzpunkte „für die Aufklärung der Einbruchstaten und die Überführung des Täters“, wenn dieser mittels Telekommunikation etwa Kontakte mit potenziellen Käufern von Diebesgut anbahne.

Mit dem Gesetz reichert das Parlament den bereits breiten Straftatenkatalog aus Paragraf 100a Strafprozessordnung (StPO) um den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung an. Auf Basis dieser Liste kann die Polizei seit zwei Jahren bereits auch eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durchführen. Dabei geht es darum, die laufende Kommunikation per Staatstrojaner direkt auf dem Gerät eines Verdächtigen abzugreifen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde.

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