Meinungsfreiheit: Ein Hoch auf den verengten Diskurs


Bildungsministerin Karliczek verwechselt „Meinungsfreiheit“ mit widerspruchslosem Hinnehmen von menschenverachtenden Aussagen. Dabei sollten wir uns immer „Meinungen“ entgegenstellen, die die Freiheit von Anderen beschränken – und ja, auch die Verbreitung verhindern. Ein Kommentar.

Sonja Thomaser | Frankfurter Rundschau

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) macht sich Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Auslöser sind die Ereignisse rund um Bernd Lucke, AfD-Mitbegründer und nun wieder Universitätsprofessor. Die Wissenschaftsfreiheit sei schließlich ein hohes Gut, so Karliczek. Sie erkenne ein „Verhindern andersgearteter Meinungen“. Das Beispringen zur Meinungsfreiheit eines rechtsnationalen Denkers und Mitverursachers der AfD ist mehr als befremdlich.

Aber Karliczek legt nach und hier wird es richtig bedenklich. Denn eigentlich stört sich die Bildungsministerin daran, „dass man dann nicht mehr alles äußern darf und dass auch sehr genau hingeguckt wird wie sich geäußert wird, was man für Worte wählt, da müssen wir natürlich vorsichtig sein. […] Da müssen wir aufpassen, dass dieser Diskurs sich nicht verengt.“

Die „Meinung“ von rückständigen Menschenfeinden

Eine unverantwortliche Aussage und nur mal wieder Wasser auf die Mühlen des rechtsextremen, homophoben, sexistischen, frauenverachtenden Teils der Bevölkerung, der nicht damit leben kann, dass man ihnen ins Gesicht sagt, dass ihre „Meinung“ sie als rückständige Menschenfeinde enttarnt.

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