Rechteinhaberindustrie streitet um Umsetzung von Uploadfilter-Richtlinie

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Im Frühjahr verabschiedeten die EU-Gremien eine neue Copyright-Richtlinie, die nun von den Mitgliedsländern umgesetzt werden soll (vgl. EU-Parlament stimmt für faktische Uploadfilterpflicht). Dazu hält die EU-Kommission so genannte Stakeholder-Dialoge ab, die dafür sorgen sollen, dass diese Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsländern möglichst einheitlich geschieht.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Bis man hier eine einheitliche Linie gefunden hat „wird kein Investor in europäische Webservices investieren, bei denen dauerhafte öffentliche Interaktionen der Benutzer eine tragende Rolle spielen“, wie der ORF-Berichterstatter Erich Moechel meint.

Von so einer einheitlichen Linie ist man nach bislang zwei Sitzungen aber noch weit entfernt. Den Beobachtern von der Assoziation Communia zufolge vertreten Musik- und Filmindustrie nämlich unterschiedliche Positionen: Der Musikindustrie schweben Pauschallizenzen vor, mit denen sie vor allem erhebliche Zahlungen von Google hofft. Dessen nutzerbefüllte Plattform YouTube zählt zu den wichtigsten Musikstreamingdiensten. Würde man dort die Musikvideos und mit Plattencovern, Fotos oder sich drehendem Vinyl unterlegten Userclips sperren, wäre es ungewiss, ob sich die Nutzer wirklich teurerer Alternativen suchen würden, oder ob den Rechteinhaber bloß Einnahmen verloren gehen.

Kompromiss?

Damit, dass Nutzer auf teurere Alternativen ausweichen, rechnen dagegen die Vertreter der Filmindustrie bei den Stakeholder-Dialogen (vgl. Netflix und das Mainstream-Paradoxon). Sie fordern, dass die Sperr- und Blockademöglichkeiten des Uploadfilter-Artikels 17 der Richtlinie möglichst weitgehend ausgeschöpft werden. Allerdings sind existierende Uploadfiltersysteme wie die von Google, Vimeo, Facebook oder Amazon weit davon entfernt, das automatisiert und umgehend leisten zu können, worüber sich hochbezahlte Juristen häufig jahrelang streiten.

Deshalb scheint gut möglich, dass die EU-Kommission als Kompromiss aus den Forderungen der Musik- und der Filmindustrie eine Kombination aus Lizenzen mit den großen Verwertungsgesellschaften und dem Einsatz staatlich anerkannter Uploadfilter vorschlägt. Ein Anbieter, der das daraus resultierende „Schutzgeld“ zahlt, wäre dann von Haftungsrisiken befreit, wenn in diesem Modell auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mitspielt (vgl. Kommentar: Worauf die Uploadfilterpflicht hinausläuft). Die Verlierer wären in so einem Kompromiss vor allem die Nutzer und Nutzer-Urheber, deren Interessen in den bisherigen Stakeholder-Dialog-Sitzungen vernachlässigt wurden, wie eine Gruppe von 50 Fachjuristen letzte Woche feststellte.

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